Sonstiges | Kanzlei Lattorf

Die häufigsten Fragen zum Thema Schmerzensgeld

Point — Fri, 02 Feb 2024 12:40:24 +0000

Wann habe ich einen Anspruch auf Schmerzensgeld?

Ein Schmerzensgeldanspruch liegt dann vor, wenn ein anderer Sie körperlich oder psychisch verletzt hat. Es darf keine Entschuldigungsgründe (z. B. Ärzte, die fehlerfrei operieren) oder ein Rechtfertigungsgrund (z. B. jemand schlägt in Notwehr zurück) vorhanden sein. Außerdem kann es sein, dass man selbst (Mit-)Schuld an der Verletzung hat (z. B. aus Unachtsamkeit im Verkehr) und der Anspruch sich dann verringert oder ganz wegfällt. Ausnahme ist eine Verletzung bei einem Arbeitsunfall.

Gibt es Schmerzensgeld nach einem Arbeitsunfall?

Nach einem Arbeitsunfall tritt die Berufsgenossenschaft (BG) für alle materiellen Folgeschäden ein. Das heißt, Sie bekommen dort die Heilbehandlungskosten, den Entgeltausfall und bedingt den Haushaltsführungsschaden sowie sonstige Kosten bezahlt. Allerdings zahlt die BG kein Schmerzensgeld. Auch der Schädiger muss üblicherweise kein Schmerzensgeld zahlen, wenn der Unfall im Betrieb des eigenen Arbeitgebers stattfand. Etwas anderes gilt, wenn der Unfall vorsätzlich herbeigeführt worden ist. Dann muss Schmerzensgeld bezahlt werden. Also für Unfälle die nicht nur fahrlässig herbeigeführt wurden und Unfälle in Fremdbetrieben kann Schmerzensgeld beansprucht werden.

Habe ich nach einem Verkehrsunfall einen Schmerzensgeldanspruch?

Einen Schmerzensgeldanspruch haben Sie nur dann, wenn ein anderer den Unfall schuldhaft verursacht hat und Sie dabei verletzt wurden. Wenn man selbst Schuld am Unfall war, gibt es keinen Anspruch. Wenn man eine Teilschuld hatte, wird der Anspruch gekürzt. Ein Verschulden geht üblicherweise aus dem Polizeiprotokoll bzw. der polizeilichen Ermittlungsakte hervor. Als verletzter Beifahrer steht Ihnen immer ein Schmerzensgeldanspruch zu.

Ich wurde von einem Hund gebissen – Habe ich einen Schmerzensgeldanspruch?

Ja, aber nur dann, wenn es nicht der eigene Hund war. Außerdem sollte man keine Mitschuld am Hundebiss haben, beispielsweise, wenn man den Hund provoziert oder eindeutige Drohgebärden missachtet hat. Dann würde der Schmerzensgeldanspruch gekürzt werden. Das ist fast immer dann der Fall, wenn man in eine aktive Hundebeißerei eingreift, um seinen Hund zu schützen. Wird man dann vom gegnerischen Hund gebissen, hat man eine Mitschuld von 20 %-50 %, sodass auch das Schmerzensgeld um diesen Anteil gekürzt wird.

Ich wurde nicht gebissen, sondern nur vom Hund umgeworfen und habe mich dabei verletzt – Was ist dann mit Schmerzensgeld?

Es ist unerheblich wie man durch einen Hund verletzt wird. In der Regel kann man sich weder auf Beißen noch Anspringen vorher einstellen und hat dann auch kein Mitverschulden. Ähnliches gilt bei Pferden, die einen abwerfen, treten oder umrennen können. Hier kommt selbst eine geringe Mitschuld nicht zum Tragen, sodass man das Schmerzensgeld ungekürzt bekommen sollte.

Wie bemisst sich die Höhe des Schmerzensgeldes?

Die Höhe des Schmerzensgeldes bemisst sich nach den konkreten Auswirkungen. Man berücksichtigt Art, Intensität und Dauer der Gesundheitsschäden. Je größer die Schmerzen und Beeinträchtigungen sind und je länger sie andauern, desto höher ist das Schmerzensgeld. Bei Mehrfachverletzungen, die bei Verkehrsunfällen häufig vorkommen, ist die Bemessung nicht leicht. Es gibt Urteilssammlungen, die als Schmerzensgeldtabellen bezeichnet werden. Hier gilt es mehrere ähnliche Fälle zu finden, um die ungefähre Höhe feststellen zu können. Je ähnlicher ein Fall ist, desto besser bestimmt man das Schmerzensgeld. Oft muss man Besonderheiten berücksichtigen, so dass man das Schmerzensgeld nach oben oder unten anpassen muss. Leider kann man bei schweren Unfällen mit Mehrfachverletzungen meistens keine passende Gerichtsentscheidung finden, sodass man dann doch einen Anwalt fragen sollte.

Wie funktioniert die Geltendmachung von Schmerzensgeld?

Wenn man die Höhe des Schmerzensgeldes ermittelt hat, meldet man seinen Anspruch bei dem Verursacher an. Das ist der Hundehalter, der Unfallverursacher oder der Arzt, wo der Arztfehler passiert ist. Diese sollten ihre Haftpflichtversicherung informieren, die den Schaden regulieren sollte. Bei Kfz-Haftpflichtversicherungen gibt es ein Register, in dem man anhand des Nummernschildes die richtige Haftpflichtversicherung herausbekommt. Der Gegenseite schildert man den Sachverhalt und verlangt das angemessene Schmerzensgeld und den sonstigen Schadensersatz. Die Versicherung zahlt entweder oder eben nicht.

Worauf muss ich achten, wenn ich das Schmerzensgeld selbst bei der Versicherung geltend mache?

Das ist nur ratsam, wenn es um eine einfache Verletzung geht. Besser sollte man einen Anwalt einschalten. Es ist ratsam, die Verletzungen zu dramatisieren und bei der Höhe des Schmerzensgeldes im oberen Bereich anzusetzen. Wer zu wenig verlangt, bekommt auch zu wenig. Man sollte auch auf die psychischen Folgen hinweisen sowie auf die bleibenden Dauerschäden und zukünftig noch nicht absehbaren Folgen. Die gegnerische Versicherung wird versuchen, das Schmerzensgeld gering zu halten und entsprechende Urteile zitieren. Wenn ein Abfindungsvergleich angeboten wird, sollte man auf jeden Fall ein Gegenangebot machen. Die Höhe des Schmerzensgeldes ist am Ende Verhandlungssache und bedarf bei komplexen Fällen einen erfahrenen Verhandler.

Die Versicherung bietet mir einen Vergleich an. Was würde es bedeuten, wenn ich diesen annehme?

Jeder Vergleich kann einen anderen Inhalt haben. Deswegen kommt es darauf an, welche Schäden der Vergleich abdecken soll. In der Regel versuchen die Versicherungen alle vergangenen und zukünftigen Schäden damit auszugleichen, sodass mit der Einmalzahlung alle Forderungen für immer abgedeckt sein sollen. Dann wäre die Sache endgültig erledigt. Das ist besonders problematisch, wenn die Verletzung noch gar nicht ausgeheilt ist. Denn dann ist eine Verschlimmerung des Gesundheitszustandes möglich, ggf. mit Operationen oder anderen Behandlungen, die zu noch schlimmeren Beeinträchtigungen führen. Daher sollte man nicht zu früh einen Vergleich abschließen, insbesondere wenn noch weitere Gesundheitsprobleme folgen können. Dann sollte es ausreichend sein, auf Vorschüsse zu drängen. Vor Abschluss eines endgültigen Vergleichs ist es ratsam diesen einem Anwalt zu zeigen, damit keine Ansprüche vergessen werden .

Die Versicherung bietet mir eine Vergleichssumme für das Schmerzensgeld an. Soll ich den Vergleich annehmen?

Das kommt darauf an, ob das Schmerzensgeld angemessen ist und ob eine zukünftige gesundheitliche Verschlimmerung eintreten kann. Gerade bei schweren Verletzungen versuchen die Versicherungen schnell die Sache abzufinden. Hier können sich üblicherweise noch weit in der Zukunft negative gesundheitliche Folgen einstellen – ein sogenannter Verschlimmerungsschaden. Wenn also der Heilungsverlauf noch nicht abgeschlossen ist, solltest man sehr vorsichtig mit einem abschließenden Abfindungsvergleich sein.

Mein Anwalt verlangt zu wenig Schmerzensgeld – Was soll ich tun?

Erst müsste man einmal feststellen, ob er wirklich zu wenig verlangt. Möglicherweise wurden bei einem Polytrauma die einzelnen Verletzungen in einer Schmerzensgeldtabelle ermittelt und addiert. Dies wäre nicht sachgerecht. Hier wäre eine Zweitmeinung durch einen anderen Rechtsanwalt notwendig. Stellt sich dann heraus, dass der Anwalt tatsächlich zu wenig verlangt, sollte man erst mit ihm reden . Erst wann das nicht fruchtet, sollte man das Mandat auf einen anderen Rechtsanwalt übertragen. Dabei entstehen meist doppelte Rechtsanwaltskosten. Aber wenn es wenigstens um 10.000,00 Euro mehr an Schmerzensgeld ginge, läge der Gewinn weit über den Kosten einer doppelten Beauftragung, sodass sich der Wechsel dann schon lohnen kann. Das sollte man sich ausrechnen lassen.

Ich bin durch einen Unfall schwerbehindert. Das Schmerzensgeld ist viel zu gering, um mein Leben zu finanzieren. Wieso bekommt man in Deutschland nur so wenig Schmerzensgeld?

In den USA zum Beispiel werden alle Schäden – auch der zukünftige Entgeltschaden durch das Schmerzensgeld abgedeckt. Es wird quasi die entfallende Wirtschaftsleistung des Verletzten zum Schmerzensgeld hinzugezählt. Bei uns ist das eigentlich nicht so viel anders. Denn in Deutschland haben Schwerverletzte neben dem Schmerzensgeld üblicherweise noch weitere Ansprüche, die auch weit über das Schmerzensgeld hinausgehen können. Hier könnte möglicherweise versäumt worden sein, weitere Ansprüche geltend zu machen. Wichtige Ansprüche sind der Entgeltschaden und der Haushaltsführungsschaden. Das Schmerzensgeld soll ja auch nur ein Ausgleich für die erlittenen Beeinträchtigungen sein und dient nicht der Finanzierung des Lebens. Dafür wäre dann der Entgeltschaden und der Haushaltsführungsschaden heranzuziehen.

Welche Ansprüche habe ich außer dem Schmerzensgeldanspruch?

Bei Angestellten und Arbeitnehmern, kommt der Entgeltschaden hinzu, wenn die Zeit der Arbeitsunfähigkeit über 6 Wochen dauerte. Bei Schwerverletzten entstehen meist Ansprüche aus vermehrten Bedürfnissen, welche in Form von Haushaltsführungsschaden, Pflegeschaden, behindertengerechte Umbaukosten, Kosten einer Begleitung, Fahrtkosten, Zuzahlungen und weiteres anfallen. Bei einer rund um die Uhr zu betreuenden pflegebedürftigen Person können hohe Ansprüche, oft über eine Million Euro zusammenkommen. Bei Selbstständigen heißt der Entgeltschaden „der entgangene Gewinn“, der oft nur mit hohen Aufwand nachzuweisen ist.

Kann ich eine Schmerzensgeldrente verlangen?

Eine Schmerzensgeldrente wird von den Gerichten eher selten zugesprochen. Voraussetzung wäre ein erheblicher Dauerschaden, unter dem man bis zum Lebensende leidet. Allerdings sind die monatlichen Beträge nicht so hoch und liegen zwischen 50,00 Euro und 500,00 Euro, je nachdem wie schwerwiegend der Dauerschaden ist. Beträge darüber hinaus sind selten. Außergerichtlich wird eine Schmerzensgeldrente von den Versicherungen freiwillig nicht bezahlt. Diese streben immer eine Abfindungssumme an. Nicht zu verwechseln ist die Schmerzensgeldrente mit dem Ersatz von Entgeltschaden oder dem Haushaltsführungsschaden. Diese werden üblicherweise auch monatlich in Form einer Rentenzahlung geltend gemacht.

Muss ich das Schmerzensgeld versteuern oder Angst haben, dass es auf meine Leistungen nach dem SGB angerechnet wird?

Nein. Schmerzensgeld dient ausschließlich dem Ausgleich der Verletzungen, so dass es nicht versteuert wird. Auch wird das Schmerzensgeld nicht bei Sozialhilfeansprüchen angerechnet.

Was passiert, wenn die Versicherung das Schmerzensgeld nicht bezahlen will?

Dann muss man gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen. Das bedeutet, dass eine Klage erstellt werden muss, die man beim zuständigen Gericht einzureichen hat. Der vollständige Sachverhalt muss aufgearbeitet und Urteile zur Höhe des Schmerzensgelds zitiert werden. Ferner müssen die übrigen Ansprüche geltend gemacht werden. Spätestens zu diesem Zeitpunkt wäre ein Anwalt hilfreich.

Wie lange würde so ein Gerichtsverfahren dauern?

Das ist sehr unterschiedlich. Üblich sind ein bis zwei Jahre. Unter Umständen auch länger oder kürzer. Muss ein Gutachten erstellt werden, dauern die Verfahren in der Regel über einem Jahr. Sind viele Tatsachen streitig, führt die Klärung derselben zur Verlängerung des Verfahrens. Ist der Sachverhalt einfach gestrickt und nur noch die Höhe strittig, sind die Verfahren eher kürzer.

Wie finde ich einen guten Rechtsanwalt in Schmerzensgeldsachen?

Über das Internet erhält man einen guten Überblick. Er sollte Spezialist sein auf diesem Gebiet, am besten Fachanwalt für Verkehrsrecht und/oder Fachanwalt für Medizinrecht. Der Fachanwalt bedeutet , dass er schon Erfahrung auf dem Gebiet hat. Bei Großkanzleien sollte man vorsichtig sein, dass man nicht durchgereicht wird an den unerfahrenen Neuling. Um einen Interessenskonflikt auszuschließen, sollte der Rechtsanwalt nur Patienten und Opfer vertreten und keine Ärzte und Versicherungen. Wenn noch weitere Rechtsgebiete angeboten werden, die mit Personenschäden überhaupt nichts zu tun haben, dann eher weitersuchen. Je höher die Spezialisierung desto besser.

Da Sie diesen Text auf meiner Webseite lesen, haben Sie bereits den richtigen Anwalt gefunden. Wir sind gerne für Sie da.

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Das Hinterbliebenengeld – Schmerzensgeld für Angehörige

Point — Fri, 02 Feb 2024 12:37:45 +0000

Das Hinterbliebenengeld stellt das Schmerzensgeld für Angehörige dar, die sonst keine Ansprüche gegen den Schädiger haben, weil ein unmittelbarer Schaden oder ein Direktanspruch fehlt. Es soll ein Ausgleich für das Leiden der Angehörigen für den Tod eines geliebten Menschen darstellen.

Die Voraussetzungen für einen solchen Anspruch sind denkbar einfach: Wer einen nahen Angehörigen durch einen fremdverschuldeten Unfall verloren hat, hat Anspruch auf ein Hinterbliebenengeld. Wenn ein enges Verwandtschaftsverhältnis als Kinder, Eltern, Ehegatten oder Lebenspartner besteht, ist es völlig ohne Bedeutung, ob zuletzt ein intensiver persönlicher Kontakt oder überhaupt kein Kontakt mit dem Verstorbenen vorhanden war. Bei übrigen Verwandtschaftsverhältnissen wie Geschwistern, Großeltern, Enkelkinder oder gar besonders enge Freundschaften muss das besondere persönliche Näheverhältnis dargelegt und bewiesen werden. Das geschieht in der Regel über Zeugen.

Bezüglich der Höhe des Hinterbliebenengeldes haben die Gerichte einen Ermessensspielraum. Im Mittel und aufgrund Vorgaben des Bundestags bei der Schaffung des Gesetzes geht man von einem Hinterbliebenengeld von 10.000,00 Euro pro Angehörigen aus. Allerdings wurden auch mal 5.000,00 Euro ausgeurteilt, wenn der Kontakt zueinander nur ganz geringfügig oder schon jahrelang überhaupt nicht mehr bestanden hat. Bei einer besonders engen Beziehung wurden auch schon 20.000,00 Euro bezahlt. Hier geht es in der Regel um Eltern, die ein Kind verloren haben. Dabei ist das Hinterbliebenengeld aber vom Schockschaden der Eltern abzugrenzen.

Bei dem Schockschaden handelt es sich nicht um ein Hinterbliebenengeld, sondern um einen eigenen Schmerzensgeldanspruch. Häufig sind es Eltern, die bei Miterleben des Todes des eigenen Kindes oder gar nur bei der Todesnachricht einen Schock erleiden. Hier hat die Rechtsprechung anerkannt, dass es sich um einen eigenen Schaden handelt, der einen Direktanspruch auf Schmerzensgeld (§ 253 BGB) gewährt. Der Schockschaden besteht neben dem Hinterbliebenengeld, so dass man zum Hinterbliebenengeld zusätzlich das Schmerzensgeld wegen eines Schockschadens verlangen kann.

Im Extremfall kann es sein, dass man als Angehöriger dreimal einen Schmerzensgeldanspruch geltend machen kann:

Der Getötete hat noch einige Zeit gelebt, bis dass er verstorben ist, so dass ihm für die Zeit zwischen Unfall und Tod ein Schmerzensgeldanspruch entstanden ist. Dieser Anspruch geht auf die Erben über und können von diesen verlangt werden.
Der nahe Angehörige hat durch den Gesetzgeber ein eigenes Schmerzensgeld, das sogenannte Hinterbliebenengeld erhalten, dass er gegenüber dem Schädiger geltend machen kann.
Hat er den Tod des nahen Angehörigen miterlebt, kann er einen Schockschaden geltend machen, der ebenfalls als Schmerzensgeld bezeichnet werden kann.

In solchen Konstellationen besteht die Gefahr, dass man als Betroffener den einen oder anderen Anspruch nicht geltend macht – insbesondere dann, wenn man einen Anwalt eingeschaltet hat, der nicht auf Personenschäden spezialisiert ist.

Personenschadensrecht gehört daher in die Hände eines Fachanwaltes, der sich auf Seiten der Opfer spezialisiert hat.

Kommen Sie zu uns.

Rechtsanwalt Lattorf

0221 – 888 999 75

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Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall – Rechtsanwalt Aachen

Point — Wed, 31 Jan 2024 11:13:04 +0000

Die Anwälte der Kanzlei Lattorf sind auf das Personenschadensrecht hoch spezialisiert. Sie führen ausschließlich Verfahren durch mit hohen Schmerzensgeldansprüchen:

Schwere Verkehrsunfälle
Arztfehler (Behandlungsfehler/ Aufklärungsfehler) mit Dauerschäden
Hundebisse und sonstige Tierunfälle
Grillunfälle mit schweren Verbrennungen
Glätteunfälle und sonstige Stolperfälle
strafbare Körperverletzungen mit erheblichen Gesundheitsschäden

Die Rechtsanwälte der Kanzlei sind ausschließlich auf Seiten der Opfer tätig.

Andere Rechtsgebiete werden konsequent abgelehnt. Der Spezialist hat eine viel größere Kompetenz auf seinem Gebiet.

Im Wesentlichen ermitteln die Rechtsanwälte der Kanzlei Lattorf die Höhe des Schmerzensgeldes und der sonstigen Ansprüche und setzen diese für Sie durch. Das Schmerzensgeld nach Unfällen oder Behandlungsfehler ist immer individuell zu ermitteln. Dies ist nicht leicht, weil die Verletzungen nach einem Unfall oder einem Arztfehler sehr unterschiedlich sind. Dann muss man ein Urteil finden, bei dem die Gesundheitsschäden vergleichbar sind. Hierzu gibt es eine Schmerzensgeldtabelle. In dieser können Sie selbst ermitteln, wie hoch Ihr Schmerzensgeld ist. Sie können aber auch Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Lattorf mit der Ermittlung der Höhe des Schmerzensgeldes beauftragen. Diese Schmerzensgeldermittlung ist für Sie kostenlos.

Insbesondere nach Verkehrsunfällen mit Beteiligung von Fußgänger, Radfahrer oder Motorradfahrer kommt es oft zu schweren Verletzungen, bei dem keine Schmerzensgeldtabelle mehr hilft. Dann benötigen Sie einen Fachmann, der Ihnen die konkrete Höhe des Schmerzensgeldes ermittelt.

Nicht nur bei Verkehrsunfällen, sondern auch bei Behandlungsfehlern und anderen Arztfehlern kommen Sie nicht umhin, die Höhe des Schmerzensgeldes zu ermitteln. Der größte Fehler ist es, der gegnerischen Versicherung die Ermittlung des Schmerzensgeldes zu überlassen. Viele Rechtsanwälte bitten den Mandanten darum, mitzuteilen wieviel Schmerzensgeld sie verlangen wollen. Hier wären Zweifel an der Kompetenz des Anwaltes angebracht. Ein Anwalt, der sich mit Verkehrsunfällen und Schmerzensgeldangelegenheiten beschäftigt, sollte wenigstens das Schmerzensgeld ermitteln können.

Der Hauptsitz der Kanzlei Lattorf befindet sich in Köln. Eine Zweigstelle befindet sich in Aachen:

Kanzlei Lattorf
Waldstraße 82
52080 Aachen

Tel. 02405 – 40 66 266/ 0221 – 888 999 75

Email: info@rechtsanwalt-lattorf.de

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Das Hinterbliebenengeld – Schmerzensgeld für Angehörige

Point — Fri, 24 Nov 2023 10:21:16 +0000

Die Voraussetzungen für einen solchen Anspruch sind denkbar einfach: Wer einen nahen Angehörigen durch einen fremdverschuldeten Unfall verloren hat, hat Anspruch auf ein Hinterbliebenengeld. Wenn ein enges Verwandtschaftsverhältnis als Kinder, Eltern, Ehegatten oder Lebenspartner besteht, ist es völlig ohne Bedeutung, ob zuletzt ein intensiver persönlicher Kontakt oder überhaupt kein Kontakt mit dem Verstorbenen vorhanden war. Bei übrigen Verwandtschaftsverhältnissen wie Geschwistern, Großeltern, Enkelkinder oder gar besonders enge Freundschaften muss das besondere persönliche Näheverhältnis dargelegt und bewiesen werden. Das geschieht in der Regel über Zeugen.

Bezüglich der Höhe des Hinterbliebenengeldes haben die Gerichte einen Ermessensspielraum. Im Mittel und aufgrund Vorgaben des Bundestags bei der Schaffung des Gesetzes geht man von einem Hinterbliebenengeld von 10.000,00 Euro pro Angehörigen aus. Allerdings wurden auch mal 5.000,00 Euro ausgeurteilt, wenn der Kontakt zueinander nur ganz geringfügig oder schon jahrelang überhaupt nicht mehr bestanden hat. Bei einer besonders engen Beziehung wurden auch schon 20.000,00 Euro bezahlt. Hier geht es in der Regel um Eltern, die ein Kind verloren haben. Dabei ist das Hinterbliebenengeld aber vom Schockschaden der Eltern abzugrenzen.

Im Extremfall kann es sein, dass man als Angehöriger dreimal einen Schmerzensgeldanspruch geltend machen kann:

Der Getötete hat noch einige Zeit gelebt, bis dass er verstorben ist, so dass ihm für die Zeit zwischen Unfall und Tod ein Schmerzensgeldanspruch entstanden ist. Dieser Anspruch geht auf die Erben über und können von diesen verlangt werden.
Der nahe Angehörige hat durch den Gesetzgeber ein eigenes Schmerzensgeld, das sogenannte Hinterbliebenengeld erhalten, dass er gegenüber dem Schädiger geltend machen kann.
Hat er den Tod des nahen Angehörigen miterlebt, kann er einen Schockschaden geltend machen, der ebenfalls als Schmerzensgeld bezeichnet werden kann.

Personenschadensrecht gehört daher in die Hände eines Fachanwaltes, der sich auf Seiten der Opfer spezialisiert hat.

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Hundebiss – Gesetzestext NRW

Point — Fri, 03 Jun 2022 09:12:46 +0000

§ 20 LHundG NRW – Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen

§ 2 Abs.1 einen Hund nicht so hält, führt oder beaufsichtigt, dass von diesem keine Gefahr für Menschen oder Tiere ausgeht,
§ 2 Abs.2 Hunde nicht an der Leine führt,
§ 4 Abs. 3 den Zutritt zu dem befriedeten Besitztum nicht gestattet oder Feststellungen nicht duldet,
§ 5 Abs. 1 gefährliche Hunde oder Hunde im Sinne des § 10 Abs. 1 nicht so hält, dass diese ein befriedetes Besitztum nicht gegen den Willen der Halterin oder des Halters verlassen können,
§ 5 Abs. 2 Satz 1 gefährliche Hunde oder Hunde im Sinne des § 10 Abs. 1 nicht angeleint oder nicht an einer geeigneten Leine führt,
§ 5 Abs. 2 Satz 3 gefährlichen Hunden oder Hunden im Sinne des § 10 Abs. 1 keinen Maulkorb oder eine in der Wirkung vergleichbare Vorrichtung anlegt,
§ 5 Abs. 4 Satz 1 als Halterin oder Halter nicht in der Lage ist, einen gefährlichen Hund sicher an der Leine zu halten oder zu führen,
§ 5 Abs. 4 Satz 2 als Aufsichtsperson einen gefährlichen Hund oder Hund im Sinne des § 10 Abs. 1 führt, ohne die Voraussetzungen dafür zu erfüllen,
§ 5 Abs. 4 Satz 3 einen gefährlichen Hund einer Person überlässt, die die Voraussetzungen des § 5 Abs. 4 Satz 2 nicht erfüllt,
§ 5 Abs. 4 Satz 4 gleichzeitig mehrere gefährliche Hunde führt,
§ 5 Abs. 5 einen gefährlichen Hund oder einen Hund im Sinne des § 10 Abs. 1 hält, obwohl der für die Haltung des gefährlichen Hundes erforderliche Haftpflichtversicherungsvertrag nicht oder nicht mehr besteht,
§ 5 Abs. 6 einen gefährlichen Hund oder einen Hund nach § 10 Abs. 1 an Personen abgibt, die nicht über die erforderliche Erlaubnis verfügen,
§ 8 Abs. 1 oder 2 Anzeige- oder Mitteilungspflichten nicht erfüllt,
entgegen § 9 Satz 2 nicht sicherstellt, dass eine Verpaarung seines gefährlichen Hundes nicht erfolgt,
§ 10 Abs. 1 die danach maßgeblichen Anforderungen des § 5 Abs. 4 nicht beachtet,
§ 11 Abs. 1 die Haltung von Hunden im Sinne dieser Vorschrift nicht anzeigt,
§ 11 Abs. 2 Satz 1 einen Hund hält, ohne der zuständigen Behörde die dort genannten Haltungsvoraussetzungen nachgewiesen zu haben,
§ 11 Abs. 6 einen großen Hund unangeleint führt.

(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung zur Unfruchtbarmachung nach § 9 Satz 3 oder einer Anordnung nach § 12 zuwider handelt oder diese nicht befolgt.

(3) Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 und 2 können mit einer Geldbuße bis zu 100.000 Euro geahndet werden.

(4) Hunde, auf die sich eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 oder Absatz 2 bezieht, können unter den Voraussetzungen des § 27 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten eingezogen werden.

(5) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die zuständige Behörde im Sinne des § 13 dieses Gesetzes.

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Rechtsanwaltskosten nach Unfall – Schmerzensgeld

Point — Fri, 01 Oct 2021 08:59:53 +0000

Die notwendigen Kosten eines Rechtsanwaltes nach einem unverschuldeten Unfall hat der Unfallverursacher bzw. seine Haftpflichtversicherung zu bezahlen, so dass das Unfallopfer am Ende keine Anwaltskosten haben sollte. Verlangt der Anwalt aber zu viel Schmerzensgeld oder Schadensersatz, verbleiben teilweise die Kosten beim Unfallopfer. Die dabei entstandenen Kosten wären nicht notwendig gewesen. Wenn keine Rechtsschutzversicherung besteht, ist ...

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Schmerzensgeld nach Unfall – Rechtsanwalt, ja bitte

Point — Fri, 01 Oct 2021 08:20:54 +0000

Wir ermitteln kostenfrei die Höhe des Schmerzensgeldes nach einem Unfall. Dabei wird oft genug die Frage gestellt, ob man das auch ohne Rechtsanwalt fordern kann.

„Ja, das geht“, antworten wir, „aber meistens erhält man dann einen wesentlich geringeren Schmerzensgeldbetrag.“ Das liegt an Folgendem:

Weder der Geschädigte noch Versicherung weiß, wie hoch das angemessene Schmerzensgeld ist. Das wird immer geschätzt. Schätzungsgrundlage sind bisherige Urteile, die in einem ähnlichen Fall Schmerzensgeldbeträge bestimmt haben. Allerdings ist die Suche nach solchen Urteilen schwierig und aufwändig. Dafür braucht es einen spezialisierten Rechtsanwalt. Allerdings helfen wir bei der Schmerzensgeldermittlung kostenlos.
Je schwerer der Unfall war und je höher das Schmerzensgeld ausfallen sollte, desto mehr Probleme machen die Versicherungen und das Ganze wird so lange wie möglich verschleppt (siehe typischer Verkehrsunfall). Irgendwann hat das Unfallopfer keine Nerven mehr und nimmt dann einen Vergleich auf geringem Niveau an. Da wäre ein Fachanwalt hilfreich gewesen.
Die Versicherungen verschweigen auch, dass ein schwer verletztes Unfallopfer neben dem Schmerzensgeld auch weitere Schadensersatzansprüche (Haushaltsführungsschaden, Pflegeschaden, Fahrtkosten etc.) hat. Auch das Unfallopfer weiß ohne Anwalt wenig davon und erst recht nicht wie man diese Schäden berechnet.

Außerdem muss die Gegenseite auch die notwendigen Kosten eines Rechtsanwaltes übernehmen. Daher sollte man immer einen Anwalt einschalten.

Gut, dass Sie den richtigen Rechtsanwalt für Schmerzensgeld nach Unfällen gefunden haben:

Rufen Sie uns an: 0221 – 888 999 75 oder schreiben Sie uns eine

Email: Info@rechtsanwalt-lattorf.de

Ihre Schmerzensgeld-Experten und

Fachanwälte für Verkehrsrecht und Medizinrecht

Rechtsanwalt Christian Lattorf

Rechtsanwalt Alexander Ley

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Schmerzensgeld wegen Beleidigung und Diskriminierung

Point — Thu, 16 Sep 2021 08:27:15 +0000

Aus den Medien ist eine steigende Tendenz von Aggressionen, Beleidigungen, tätlichen Angriffen bis zu Aufforderungen zu Gewalt gegen bestimmte Minderheiten oder Menschen, die sich sozial oder politisch engagieren zu erkennen. Dieser Artikel behandelt die zivilrechtlichen Folgen von Beleidigungen, Diskriminierungen, Shitstorms und tätlichen Angriffen.

Die Beleidigung ist in § 185 Strafgesetzbuch geregelt. Sie wird, wenn sie überhaupt angezeigt wird, in den meisten Fällen mit einem Bußgeld bestraft. Wissenswert ist, dass man als Opfer der Beleidigung auch einen zivilrechtlichen Anspruch auf Schmerzensgeld haben kann. Je nach stärke der Beleidigung wurde der Täter schon zur Zahlung von 100,00 Euro („Hure“) bis 1.000,00 Euro („Kinderficker“ und die falsche Behauptung, der Kollege sei pädophil und deswegen auch schon vorbestraft) verurteilt. In Extremfällen wurde das Schmerzensgeld für die mehrfache und übelsten Beleidigung auch schon bis zu 5.000,00 Euro bestimmt.

Ist die Beleidigung mit einer Tätlichkeit verbunden, erhöhen sich die Schmerzensgeldbeträge schnell. Für das Anspucken wurden Beträge zwischen 400,00 Euro und 900,00 Euro ausgeurteilt. Zusammen mit schweren Beleidigungen kann es auch schon mal 5.000,00 Euro werden.

Macht man eine Person bei anderen verächtlich und verbreitet ehrenrührige Lügen über diese so handelt es sich um Verleumdung und üble Nachrede. So hat ein Rapper zwischen seinen Songs einen Wettermoderatoren vor großem Publikum bei über 20 Konzerten immer wieder auf das übelste verleumdet. Er musste 10.000,00 Euro Schmerzensgeld zahlen.

Wichtig zu wissen ist, dass auch anonyme Beleidigungen im Internet strafbar ist und ein Schmerzensgeldanspruch auslöst. Es gibt immer Möglichkeiten, den Namen und Adresse des Täters herauszubekommen.

Schalten Sie einen Anwalt ein.

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Das Hinterbliebenengeld bei Tötung eines nahen Angehörigen und das Schmerzensgeld

Point — Tue, 01 Jun 2021 15:54:59 +0000

Wer einen nahen Verwandten durch einen Verkehrsunfall oder einen Arztfehler verliert, leidet oft erheblich darunter. Der Artikel befasst sich mit den Ansprüchen, die sich daraus ergeben, wenn der Tod schuldhaft durch einen Dritten hervorgerufen wurde. Dabei kann es sein, dass eine Person Anspruch auf drei unterschiedliche Schmerzensgeldbeträge haben kann.

Das Hinterbliebenengeld nach Verkehrsunfall u.a.

Seit dem 01.07.2017 hat der Gesetzgeber in § 844 BGB festgelegt, dass nach einem Verkehrsunfall oder Behandlungsfehler die Hinterbliebenen einen Anspruch auf Hinterbliebenengeld haben.

Voraussetzung ist, dass ein besonderes Näheverhältnis zum Verstorbenen vorlag. Dies gilt für nahe Verwandte aber auch für Partner einer ehe- oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft, Verlobte, Stief- und Pflegekinder sowie Geschwister des Getöteten. Dabei muss der Verlust die Person emotional noch nicht einmal besonders treffen. Notwendig ist also nicht, dass ein besonderes Leiden oder gar psychische Beeinträchtigungen hierdurch entstanden sind. Mithin handelt es sich nicht um Schmerzensgeld im engeren Sinne. Allerdings muss der Tod durch einen Dritten schuldhaft hervorgerufen worden sein. Das heißt, dass mindestens leichte Fahrlässigkeit bei dem Handelnden vorgelegen haben muss.

Zur Höhe des Hinterbliebenengeldes gibt es gegenwärtig kaum Rechtsprechung. Die juristische Literatur geht davon aus, dass die konkrete Höhe im Wesentlichen vom Näheverhältnis abhängig ist. Dort hat man angenommen, dass der Anspruch zwischen 10.000 € und 20.000 € pro nahestehendem Angehörigen liegen wird.

Nunmehr sind mehrere Urteile bekannt geworden:

Das LG München hat am 17.5.2019 für den Sohn eines tödlich verunglückten Unfallopfers einen Wert von 5.000,- Euro für angemessen erachtet (12 O 4540/18).

Das OLG Koblenz hat in seinem Beschluss vom 31.08.2020 – 12 U 870/20 ein Hinterbliebenengeld einem Vater für den Tod des erwachsenen Sohns nach Verkehrsunfall 10.000,00 Euro angenommen. Dabei hat es ausgeführt, dass das Angehörigenschmerzensgeld niedriger sein müsse als das Schmerzensgeld durch einen Schockschaden.

Das Landgericht Tübingen (Urteil vom 17.05.2019, Gz. 3 O 108/18) hat entschieden: Witwe 12.000,00 Euro; Kinder je 7.500,00 Euro, Bruder 5.000,00 Euro.

Allerdings sind das lediglich erste Entscheidungen, die noch nicht obergerichtliche überprüft worden sind. Hier ist zu erwarten, dass weitere Entscheidungen ergehen werden, die auch über diese Beträge bis zu 25.000,00 Euro hinausgehen aber auch darunter bis zu 2.500,00 Euro liegen können. Wesentlich dabei ist immer wie der eigene Anwalt jeweils argumentiert. Es wird dabei darauf ankommen, wie nah das Näheverhältnis war. Der Tod eines frisch verheirateten Ehepartners wird anders zu beurteilen sein, als der Unfalltod der Schwester, mit der man 30 Jahre keinen Kontakt mehr hatte.

2. Eigenes Schmerzensgeld wegen Schockschadens

Besonders zu beachten ist, dass neben dem Hinterbliebenengeld auch ein eigenes Schmerzensgeld wegen eines sogenannten Schockschadens in Betracht kommt. Der Schockschaden kann dann geltend gemacht werden, wenn der Betroffene den Tod des nahen Angehörigen unmittelbar an der Unfallstelle miterlebt hat oder später durch die Nachricht über den Tod des Unfallopfers einen Schock erleidet.

Die durch den Unfalltod der Tochter schwer psychisch erkrankte Mutter hat im Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 19.07.2012 (1 U 32/12) in der zweiten Instanz 15.000,00 Euro an Schmerzensgeld (= Schockschaden) erhalten. Die erste Instanz ist noch von 35.000,00 Euro ausgegangen.

Im Urteil des OLG Frankfurt vom 11.03.2004 (Gz. 26 U 28/98) ging es um eine US-Bürgerin, die aus einem fahrenden Zug ausgestiegen ist und dabei ums Leben kam. Dem Ehemann wurden 15.000,00 Euro an Schmerzensgeld zugesprochen. Hier wurde ein hälftiges Mitverschulden angenommen, so dass das Schmerzensgeld eigentlich bei 30.000,00 Euro gelegen hätte.

Im Urteil des OLG Nürnberg vom 01.08.1995 (Gz. 3 U 468/95) wurden den Klägern ein Schmerzensgeld in Höhe von 30.000,00 DM (Ehegatte) und von 20.000,00 DM (Kind) zugesprochen. Heute würden Schmerzensgeldbeträge von 25.000,00 Euro und 18.000,00 Euro ausgeurteilt werden.

Das OLG Köln hat in seinem Urteil v. 12.09.2005, Gz. 16 U 25/05 für einen solchen Schockschaden 20.000,00 Euro als angemessen angesehen (bestätigt durch den Bundesgerichtshof, BGH, Urteil vom 18.07.2006, Az. X ZR 142/05).

Das LG Düsseldorf hat diesbezüglich auch schon 25.000,00 Euro ausgeurteilt. (Urteil vom 26. Juli 2018 – 3 O 250/15).

Im Ergebnis ist hier festzustellen, dass das Schmerzensgeld wegen Schockschaden fast schon regelhaft bei maximal 25.000,00 Euro liegt, auch wenn Ausreißer nach oben durchaus immer möglich sind (siehe oben). Aufgrund eines zu berücksichtigen Inflationsausgleichs (auch Indexanpassung genannt) wird es in Zukunft auch Beträge darüber hinaus geben.

3. Vererbtes Schmerzensgeld

Der Verstorbene kann in vielen Fällen auch einen eigenen Schmerzensgeldanspruch gehabt haben. Denn bis zu seinem Tod wird er erhebliche Schmerzen, Todesängste und eben gravierende Verletzungen erlitten haben. Selbst wenn er sofort verstorben ist, können Schmerzensgeldbeträge in Betracht kommen. Je geringer die Überlebenszeit ist, desto restriktiver sind die Gericht und erkennen eher kein oder nur ein geringes Schmerzensgeld an. Das OLG Hamm hat für eine Schädelverletzung mit Bewusstlosigkeit und Tod nach 30 Minuten ein Schmerzensgeld von 2.500,00 Euro bemessen (v. 22.02.2001, NVZ 2002, 234). Das OLG Düsseldorf hat aufgrund der Todesangst für eine 10 Sekunden dauernde Absturzphase eines Flugzeugs ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000,00 Euro als angemessen bezeichnet (OLG Düsseldorf v. 12.10.11, Gz. 18 U 216/10).

Wesentlich ist, dass das Schmerzensgeld ein vererbbarer Anspruch darstellt, so dass der nahe Angehörige beim Miterleben des Todes das Hinterbliebenengeld, ein eigenes Schmerzensgeld sowie das vererbte Schmerzensgeld geltend machen könnte.

4. Sonstige Ansprüche nach Tod eines nahen Angehörigen

Nicht zu vergessen sind die Beerdigungskosten, die der Schädiger zu erstatten hat (§ 844 Abs. 1) sowie Unterhaltsansprüche (§ 844 Abs. 2 BGB). Dabei kommen letztere in Betracht bei Minderjährigen, die ein Elternteil oder bei Ehegatten, die den Hauptverdiener verloren haben. Nicht zu vergessen ist, dass auch Erwachsene gegenüber ihren hilfsbedürftigen Eltern unterhaltspflichtig sind. Wenn also die unterhaltspflichtige Tochter bei einem Verkehrsunfall ums Leben kommt und ein Elternteil finanziell unterstützt oder gesetzlich unterstützen müsste (§ 1601 BGB), so bestünde hier ebenfalls ein Ersatzanspruch gegenüber dem Unfallverursacher.

Nach meinen Erfahrungen aus der Praxis sind die Angehörigen der Opfer oft froh, wenn überhaupt ein Schmerzensgeld gezahlt wird. Dabei sollte man aber Art und Höhe der Ansprüche nicht unterschätzen und einen versierten Anwalt einschalten. Hierzu empfehle ich meine Kanzlei.

24.11.2023

Rechtsanwalt Christian Lattorf

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Coronavirus – Rechte nach einer schuldhaften Infektion

Point — Tue, 16 Mar 2021 14:54:28 +0000

Der Vater der Mandantin Frau S. ist im Oktober 2020 aufgrund eines Oberschenkelhalsbruchs ins Krankenhaus gekommen. Zusätzlich war er Dialysepatient. Bei Aufnahme wurde ein Corona-Test gemacht, der negativ war. Im Krankenhaus selbst wurden die Schutzanforderungen gegen Corona nicht eingehalten, insbesondere bei der Durchführung der Dialyse fehlte es völlig an schützenden Maßnahmen. Nach einer Woche litt er unter Fieber und Husten. Jetzt war der Corona-Test positiv. Er wurde mangels Platz auf der Intensivstation in die Uniklinik überwiesen. Dort verstarb er drei Tage später auf der Intensivstation an den Folgen der Corona-Infektion.

Dem Pfleger K. , der eigentlich nicht mehr ins Altenheim kommen wollte, weil er Angst vor der Ansteckung mit Corona hatte, wurde die Kündigung angedroht. Daher kam er dann doch zu Pflegemaßnahmen ins Altenheim. Ihm wurde gleichzeitig versichert, dass alle Personen alle Maßnahmen zum Schutz gegen eine Ansteckung einhalten würden. Dennoch erkrankte er in der Folge schwer an Corona. Er hatte zwei Wochen starke Symptome und wurde wieder gesund. Allerdings hat er seit dem keinen Geruchs- und keinen Geschmackssinn mehr.

Es handelt sich um zwei typische Fälle, wie sie derzeit in meiner anwaltlichen Praxis vorkommen. Hier geht es in beiden Fällen um den Verstoß gegen Hygienevorschriften angesichts den Auswirkungen der Corona-Pandemie. In beiden Fällen wird Schmerzensgeld verlangt; bei S. handelt es sich um das Angehörigenschmerzensgeld. Außerdem wird von den Einrichtungen jeweils bestritten, dass ein Hygienefehler vorgelegen hat.

Dies bedeutet, dass es im Verfahren auf die Zeugenaussagen ankommen wird. Nur wenn der Hygieneverstoß auch bewiesen werden kann, wird die jeweilige Klage erfolgreich sein.

Aktuell befinden wir uns noch im außergerichtlichen Verfahren.

16.03.2021

Rechtsanwalt C. Lattorf

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