Der Deal seines Lebens

Man kann in Deutschland eine tragende Wand aus dem Staatshaushalt entfernen und trotzdem als freier Mann nach Hause gehen. Das ist, etwas zugespitzt, die Botschaft aus Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof hat die Bewährungsstrafe für den ersten Kronzeugen des Cum-Ex-Skandals rechtskräftig bestätigt: ein Jahr und zehn Monate auf Bewährung, davon sechs Monate wegen überlanger Verfahrensdauer gleich als vollstreckt abgehakt. Der Steuerschaden, an dem der frühere Anwalt mitwirkte: rund 427 Millionen Euro. Wer bei diesen Zahlen kurz schlucken muss, befindet sich in guter Gesellschaft – die Kölner Staatsanwaltschaft wollte den Mann hinter Gittern sehen und zog bis nach Karlsruhe. Vergeblich.

Worum ging es?

Der Verurteilte, in der Presse längst namentlich bekannt als Kai-Uwe Steck, war jahrelang die rechte Hand von Hanno Berger, dem Architekten der Cum-Ex-Geschäfte. Das Prinzip dieser Geschäfte war so simpel wie dreist: Aktien wurden rund um den Dividendenstichtag hin- und hergeschoben, anschließend ließ man sich eine Kapitalertragsteuer erstatten, die nie gezahlt worden war. Der Staat als Geldautomat, nur ohne lästiges Einzahlen vorher. Insgesamt kostete der Skandal den Fiskus Milliarden – allein die BaFin beziffert die Belastungen für die Finanzbranche aktuell auf rund sieben Milliarden Euro.

Doch dann, 2016, wechselte Steck die Seiten. Als erster Insider packte er umfassend aus: über die Funktionsweise der Deals, über Banken, Fonds, Händler und Leerverkäufer. Seine Aussagen brachten die Ermittlungen überhaupt erst richtig ins Rollen, brachten weitere Beteiligte zum Reden und trugen dazu bei, dass ein Großteil des Steuerschadens zurückgezahlt wurde. Sein früherer Partner Berger, der auf Konfrontation setzte und in die Schweiz floh, sitzt heute im Gefängnis. Steck nicht. Das ist kein Zufall, das ist System.

Was hat Karlsruhe entschieden?

Der 1. Strafsenat verwarf die Revision der Staatsanwaltschaft und stellte klar: Das Landgericht Bonn durfte die jahrelange, umfassende Aufklärungshilfe als derart gewichtigen Milderungsgrund werten, dass trotz Steuerhinterziehung in mehrfacher Millionenhöhe ausnahmsweise eine Bewährungsstrafe möglich blieb. Genau das sei der Wille des Gesetzgebers gewesen, als er die Kronzeugenregelung ins Strafgesetzbuch schrieb. Ganz umsonst kommt Steck freilich nicht davon: Das Gericht ordnete die Einziehung von rund 23,5 Millionen Euro an, von denen elf Millionen bereits beglichen sind. Der Deal lautet also nicht Freispruch gegen Geständnis, sondern Freiheit gegen Wissen – plus eine Rechnung in zweistelliger Millionenhöhe.

Geschmäckle oder Rechtsstaat?

Natürlich bleibt ein Beigeschmack. Der Mann, der das Modell mit entwickelt und Banken bei der Plünderung der Staatskasse beraten hat, schläft weiter im eigenen Bett, während kleinere Steuersünder für einen Bruchteil der Summe einrücken müssen. Man darf das ungerecht finden. Man sollte aber ehrlich dazusagen: Ohne Steck gäbe es womöglich bis heute kaum rechtskräftige Cum-Ex-Urteile. Die Deals waren so komplex konstruiert, dass Ermittler ohne einen Insider jahrelang im Nebel gestochert hätten. Die Kronzeugenregelung ist kein Gnadenakt für reuige Millionäre, sondern ein Werkzeug, um abgeschottete kriminelle Strukturen von innen aufzubrechen. Dass dieses Werkzeug funktioniert hat, ist im Cum-Ex-Komplex schwer zu bestreiten.

Und es gibt eine zweite Botschaft, die in der Empörung leicht untergeht: Der Vergleich Berger gegen Steck ist die beste Werbung, die die Justiz für Kooperation machen kann. Wer schweigt und kämpft, endet in der Zelle. Wer redet, zahlt und liefert, kommt mit Bewährung davon. Für alle künftigen Beteiligten an Finanzskandalen ist das eine bemerkenswert klare Preisliste.

Fazit

Karlsruhe hat kein mildes Herz gezeigt, sondern kühl gerechnet: Ein Kronzeuge auf freiem Fuß, der Hunderte Millionen zurück in die Staatskasse spült und Dutzende Verfahren ermöglicht, ist dem Rechtsstaat mehr wert als ein Häftling mehr in der Justizvollzugsanstalt. Das mag dem Gerechtigkeitsgefühl wehtun. Der Staatskasse tut es gut. Und ganz nebenbei dürfte in mancher Frankfurter Kanzlei gerade sehr genau nachgerechnet werden, was Schweigen künftig kostet.

BGH, Beschluss vom 8. Juni 2026 – 1 StR 35/26. Vorinstanz: LG Bonn, Urteil vom 3. Juni 2025 – 62 KLs-212 Js 1/23-1/24. Grundlage: Pressemitteilung Nr. 126/2026 des BGH vom 13. Juli 2026 sowie Presseberichterstattung, u.a. LTO und Markt und Mittelstand.

Ein Urteil mit perfektem Timing

Deutschland hat gerade den heißesten Juni seit Beginn der Wetteraufzeichnungen hinter sich, inklusive neuem Allzeitrekord von 41,8 Grad. Die nächste Hitzewelle ist für Ende Juli bereits angekündigt. Und ausgerechnet jetzt, mitten im Schwitzsommer 2026, entscheidet der Bundesgerichtshof: Wohnungseigentümer dürfen von ihrer Eigentümergemeinschaft grundsätzlich verlangen, dass ihnen der Einbau einer Split-Klimaanlage auf dem eigenen Balkon erlaubt wird. Besseres Timing hätte sich keine Pressestelle ausdenken können.

Worum ging es?

Ein Berliner Ehepaar wollte ein Klimagerät auf seinem Balkon installieren. Weil dafür ein Loch durch die Fassade gebohrt werden muss und die Fassade allen Eigentümern gemeinsam gehört, brauchte es die Zustimmung der Eigentümerversammlung. Die kam nicht zustande – wer schon einmal auf einer solchen Versammlung saß, ahnt warum. Also zogen die Eheleute vor Gericht. Das Amtsgericht winkte ab, das Landgericht Berlin gab ihnen recht, und der BGH hat das nun in letzter Instanz bestätigt.

Was hat Karlsruhe entschieden?

Der Kern lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Solange die Nachbarn nicht ernsthaft beeinträchtigt werden, muss die Gemeinschaft den Einbau erlauben – und die bloße Sorge vor künftigem Lärm reicht als Ablehnungsgrund nicht aus.

Das ist der eigentlich spannende Punkt. Die Gegner des Klimageräts hatten vor allem mit dem Brummen argumentiert, das die Anlage später einmal verursachen könnte. Der BGH sagt dazu sinngemäß: Erst einbauen lassen, dann schauen, ob es wirklich stört. Denn ob ein Gerät nervt, hängt weniger vom Einbau ab als davon, wie der Besitzer es nutzt. Läuft es tagsüber leise, ist alles gut. Dröhnt es nachts auf Volllast, können sich die Nachbarn immer noch wehren – dann drohen dem Betreiber Nutzungsbeschränkungen, etwa ein Nachtverbot. Nur eines können die Nachbarn in aller Regel nicht mehr verlangen: die komplette Stilllegung. Karlsruhe dimmt, Karlsruhe löscht nicht.

Warum ist das bemerkenswert?

Als das Wohnungseigentumsrecht 2020 reformiert wurde, bekamen bestimmte Umbauten eine Sonderstellung: Wallboxen für E-Autos, barrierefreie Zugänge, Glasfaser, Einbruchschutz. An Klimaanlagen dachte damals niemand – der Gesetzgeber hatte den Klimaschutz im Blick, nicht die Anpassung an ein Klima, das längst da ist. Diese Lücke schließt der BGH jetzt auf pragmatischem Weg. Nach einem Juni, in dem Hitze europaweit Tausende Todesopfer gefordert haben dürfte, ist eine kühle Wohnung eben kein Luxus mehr, sondern zunehmend eine Gesundheitsfrage.

Die Wirtschaftspresse sieht es ähnlich: Das Handelsblatt sprach von mehr Rechtssicherheit und einer gestärkten Position einzelner Eigentümer, die Berliner Zeitung brachte es auf die Formel, wer eine Klimaanlage wolle, habe nun gute Karten.

Was heißt das konkret?

Für bauwillige Eigentümer: Wer ein hierzulande zugelassenes, leises Gerät wählt und es nicht direkt unter dem Schlafzimmerfenster des Nachbarn montiert, hat beste Chancen – notfalls per Gericht. Im entschiedenen Fall lag das nächste Schlafzimmerfenster mehrere Meter entfernt, das genügte Karlsruhe.

Für Eigentümergemeinschaften: Das reflexhafte Nein aus Prinzip ist riskant geworden. Wer den Einbau ohne triftigen Grund blockiert, kassiert am Ende womöglich eine Niederlage vor Gericht samt Kostenrechnung – und das Klimagerät kommt trotzdem.

Fazit

Ein lebensnahes Urteil, das den Nachbarschaftsstreit nicht abschafft, sondern nur verschiebt: vom Streit über das Loch in der Fassade zum möglichen Streit über Dezibel um 23 Uhr. Aber die Richtung stimmt. Die Hitze kommt ohnehin. Die Klimaanlage jetzt auch.

BGH, Urteil vom 17. Juli 2026 – V ZR 162/25. Vorinstanzen: LG Berlin II und AG Pankow. Grundlage: Pressemitteilung Nr. 130/2026 des BGH sowie Presseberichte vom Entscheidungstag.

Die Voraussetzungen für einen solchen Anspruch sind denkbar einfach: Wer einen nahen Angehörigen durch einen fremdverschuldeten Unfall verloren hat, hat Anspruch auf ein Hinterbliebenengeld. Wenn ein enges Verwandtschaftsverhältnis als Kinder, Eltern, Ehegatten oder Lebenspartner besteht, ist es völlig ohne Bedeutung, ob zuletzt ein intensiver persönlicher Kontakt oder überhaupt kein Kontakt mit dem Verstorbenen vorhanden war. Bei übrigen Verwandtschaftsverhältnissen wie Geschwistern, Großeltern, Enkelkinder oder gar besonders enge Freundschaften muss das besondere persönliche Näheverhältnis dargelegt und bewiesen werden. Das geschieht in der Regel über Zeugen.

Bezüglich der Höhe des Hinterbliebenengeldes haben die Gerichte einen Ermessensspielraum. Im Mittel und aufgrund Vorgaben des Bundestags bei der Schaffung des Gesetzes geht man von einem Hinterbliebenengeld von 10.000,00 Euro pro Angehörigen aus. Allerdings wurden auch mal 5.000,00 Euro ausgeurteilt, wenn der Kontakt zueinander nur ganz geringfügig oder schon jahrelang überhaupt nicht mehr bestanden hat. Bei einer besonders engen Beziehung wurden auch schon 20.000,00 Euro bezahlt. Hier geht es in der Regel um Eltern, die ein Kind verloren haben. Dabei ist das Hinterbliebenengeld aber vom Schockschaden der Eltern abzugrenzen.

Bei dem Schockschaden handelt es sich nicht um ein Hinterbliebenengeld, sondern um einen eigenen Schmerzensgeldanspruch. Häufig sind es Eltern, die bei Miterleben des Todes des eigenen Kindes oder gar nur bei der Todesnachricht einen Schock erleiden. Hier hat die Rechtsprechung anerkannt, dass es sich um einen eigenen Schaden handelt, der einen Direktanspruch auf Schmerzensgeld (§ 253 BGB) gewährt. Der Schockschaden besteht neben dem Hinterbliebenengeld, so dass man zum Hinterbliebenengeld zusätzlich das Schmerzensgeld wegen eines Schockschadens verlangen kann.

Im Extremfall kann es sein, dass man als Angehöriger dreimal einen Schmerzensgeldanspruch geltend machen kann:

1. Der Getötete hat noch einige Zeit gelebt, bis dass er verstorben ist, so dass ihm für die Zeit zwischen Unfall und Tod ein Schmerzensgeldanspruch entstanden ist. Dieser Anspruch geht auf die Erben über und können von diesen verlangt werden.
2. Der nahe Angehörige hat durch den Gesetzgeber ein eigenes Schmerzensgeld, das sogenannte Hinterbliebenengeld erhalten, dass er gegenüber dem Schädiger geltend machen kann.
3. Hat er den Tod des nahen Angehörigen miterlebt, kann er einen Schockschaden geltend machen, der ebenfalls als Schmerzensgeld bezeichnet werden kann.

In solchen Konstellationen besteht die Gefahr, dass man als Betroffener den einen oder anderen Anspruch nicht geltend macht – insbesondere dann, wenn man einen Anwalt eingeschaltet hat, der nicht auf Personenschäden spezialisiert ist.

Personenschadensrecht gehört daher in die Hände eines Fachanwaltes, der sich auf Seiten der Opfer spezialisiert hat.

Kommen Sie zu uns.

Rechtsanwalt Lattorf

0221 – 888 999 75

• Schwere Verkehrsunfälle
• Arztfehler (Behandlungsfehler/ Aufklärungsfehler) mit Dauerschäden
• Hundebisse und sonstige Tierunfälle
• Grillunfälle mit schweren Verbrennungen
• Glätteunfälle und sonstige Stolperfälle
• strafbare Körperverletzungen mit erheblichen Gesundheitsschäden

Die Rechtsanwälte der Kanzlei sind ausschließlich auf Seiten der Opfer tätig.

Andere Rechtsgebiete werden konsequent abgelehnt. Der Spezialist hat eine viel größere Kompetenz auf seinem Gebiet.

Im Wesentlichen ermitteln die Rechtsanwälte der Kanzlei Lattorf die Höhe des Schmerzensgeldes und der sonstigen Ansprüche und setzen diese für Sie durch. Das Schmerzensgeld nach Unfällen oder Behandlungsfehler ist immer individuell zu ermitteln. Dies ist  nicht leicht, weil die Verletzungen nach einem Unfall oder einem Arztfehler sehr unterschiedlich sind. Dann muss man ein Urteil finden, bei dem die Gesundheitsschäden vergleichbar sind. Hierzu gibt es eine Schmerzensgeldtabelle. In dieser können Sie selbst ermitteln, wie hoch Ihr Schmerzensgeld ist. Sie können aber auch Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Lattorf mit der Ermittlung der Höhe des Schmerzensgeldes beauftragen. Diese Schmerzensgeldermittlung ist für Sie kostenlos.

Insbesondere nach Verkehrsunfällen mit Beteiligung von Fußgänger, Radfahrer oder Motorradfahrer kommt es oft zu schweren Verletzungen, bei dem keine Schmerzensgeldtabelle mehr hilft. Dann benötigen Sie einen Fachmann, der Ihnen die konkrete Höhe des Schmerzensgeldes ermittelt.

Nicht nur bei Verkehrsunfällen, sondern auch bei Behandlungsfehlern und anderen Arztfehlern kommen Sie nicht umhin, die Höhe des Schmerzensgeldes zu ermitteln. Der größte Fehler ist es, der gegnerischen Versicherung die Ermittlung des Schmerzensgeldes zu überlassen. Viele Rechtsanwälte bitten den Mandanten darum, mitzuteilen wieviel Schmerzensgeld sie verlangen wollen. Hier wären Zweifel an der Kompetenz des Anwaltes angebracht. Ein Anwalt, der sich mit Verkehrsunfällen und Schmerzensgeldangelegenheiten beschäftigt, sollte wenigstens das Schmerzensgeld ermitteln können.

Der Hauptsitz der Kanzlei Lattorf befindet sich in Köln. Eine Zweigstelle befindet sich in Aachen:

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Die Voraussetzungen für einen solchen Anspruch sind denkbar einfach: Wer einen nahen Angehörigen durch einen fremdverschuldeten Unfall verloren hat, hat Anspruch auf ein Hinterbliebenengeld. Wenn ein enges Verwandtschaftsverhältnis als Kinder, Eltern, Ehegatten oder Lebenspartner besteht, ist es völlig ohne Bedeutung, ob zuletzt ein intensiver persönlicher Kontakt oder überhaupt kein Kontakt mit dem Verstorbenen vorhanden war. Bei übrigen Verwandtschaftsverhältnissen wie Geschwistern, Großeltern, Enkelkinder oder gar besonders enge Freundschaften muss das besondere persönliche Näheverhältnis dargelegt und bewiesen werden. Das geschieht in der Regel über Zeugen.

Bezüglich der Höhe des Hinterbliebenengeldes haben die Gerichte einen Ermessensspielraum. Im Mittel und aufgrund Vorgaben des Bundestags bei der Schaffung des Gesetzes geht man von einem Hinterbliebenengeld von 10.000,00 Euro pro Angehörigen aus. Allerdings wurden auch mal 5.000,00 Euro ausgeurteilt, wenn der Kontakt zueinander nur ganz geringfügig oder schon jahrelang überhaupt nicht mehr bestanden hat. Bei einer besonders engen Beziehung wurden auch schon 20.000,00 Euro bezahlt. Hier geht es in der Regel um Eltern, die ein Kind verloren haben. Dabei ist das Hinterbliebenengeld aber vom Schockschaden der Eltern abzugrenzen.

Bei dem Schockschaden handelt es sich nicht um ein Hinterbliebenengeld, sondern um einen eigenen Schmerzensgeldanspruch. Häufig sind es Eltern, die bei Miterleben des Todes des eigenen Kindes oder gar nur bei der Todesnachricht einen Schock erleiden. Hier hat die Rechtsprechung anerkannt, dass es sich um einen eigenen Schaden handelt, der einen Direktanspruch auf Schmerzensgeld (§ 253 BGB) gewährt. Der Schockschaden besteht neben dem Hinterbliebenengeld, so dass man zum Hinterbliebenengeld zusätzlich das Schmerzensgeld wegen eines Schockschadens verlangen kann.

Im Extremfall kann es sein, dass man als Angehöriger dreimal einen Schmerzensgeldanspruch geltend machen kann:

1. Der Getötete hat noch einige Zeit gelebt, bis dass er verstorben ist, so dass ihm für die Zeit zwischen Unfall und Tod ein Schmerzensgeldanspruch entstanden ist. Dieser Anspruch geht auf die Erben über und können von diesen verlangt werden.
2. Der nahe Angehörige hat durch den Gesetzgeber ein eigenes Schmerzensgeld, das sogenannte Hinterbliebenengeld erhalten, dass er gegenüber dem Schädiger geltend machen kann.
3. Hat er den Tod des nahen Angehörigen miterlebt, kann er einen Schockschaden geltend machen, der ebenfalls als Schmerzensgeld bezeichnet werden kann.

In solchen Konstellationen besteht die Gefahr, dass man als Betroffener den einen oder anderen Anspruch nicht geltend macht – insbesondere dann, wenn man einen Anwalt eingeschaltet hat, der nicht auf Personenschäden spezialisiert ist.

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Verlangt der Anwalt aber zu viel Schmerzensgeld oder Schadensersatz, verbleiben teilweise die Kosten beim Unfallopfer. Die dabei entstandenen Kosten wären nicht notwendig gewesen.

Wenn keine Rechtsschutzversicherung besteht, ist es also besonders wichtig, dass der Rechtsanwalt das Schmerzensgeld korrekt bestimmt und auch die sonstigen Schäden konkret und richtig berechnet.

Etwas anderes ist aber, wenn der Geschädigte sich auf einen Vergleich einlässt und sich mit einem geringeren Betrag zufrieden gibt, als den korrekt verlangten Betrag. Dann trägt er einen Anteil der Kosten selbst. Das ist aber vor Abschluss eines Vergleich vom Rechtsanwalt klar und deutlich zu erläutern.

Gut, dass Sie einen Spezialisten für Schmerzensgeld und Schadensersatz nach Unfall gefunden haben:

Rechtsanwalt Lattorf, Fachanwalt für Medizinrecht

Rufen Sie uns an: 0221 – 888 999 75

oder schreiben Sie uns eine Email:

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„Ja, das geht“, antworten wir, „aber meistens erhält man dann einen wesentlich geringeren Schmerzensgeldbetrag.“ Das liegt an Folgendem:

1. Weder der Geschädigte noch Versicherung weiß, wie hoch das angemessene Schmerzensgeld ist. Das wird immer geschätzt. Schätzungsgrundlage sind bisherige Urteile, die in einem ähnlichen Fall Schmerzensgeldbeträge bestimmt haben.  Allerdings ist die Suche nach solchen Urteilen schwierig und aufwändig. Dafür braucht es einen spezialisierten Rechtsanwalt. Allerdings helfen wir bei der Schmerzensgeldermittlung kostenlos.
2. Je schwerer der Unfall war und je höher das Schmerzensgeld ausfallen sollte, desto mehr Probleme machen die Versicherungen und das Ganze wird so lange wie möglich verschleppt (siehe typischer Verkehrsunfall). Irgendwann hat das Unfallopfer keine Nerven mehr und nimmt dann einen Vergleich auf geringem Niveau an. Da wäre ein Fachanwalt hilfreich gewesen.
3. Die Versicherungen verschweigen auch, dass ein schwer verletztes Unfallopfer neben dem Schmerzensgeld auch weitere Schadensersatzansprüche (Haushaltsführungsschaden, Pflegeschaden, Fahrtkosten etc.) hat. Auch das Unfallopfer weiß ohne Anwalt wenig davon und erst recht nicht wie man diese Schäden berechnet.

Außerdem muss die Gegenseite auch die notwendigen Kosten eines Rechtsanwaltes übernehmen. Daher sollte man immer einen Anwalt einschalten.

Gut, dass  Sie den richtigen Rechtsanwalt für Schmerzensgeld nach Unfällen gefunden haben:

Rufen Sie uns an: 0221 – 888 999 75 oder schreiben Sie uns eine

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Ihre Schmerzensgeld-Experten und

Fachanwälte für Medizinrecht – Spezialisten für Verkehrsunfälle

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Christian Lattorf

Rechtsanwältin Damla Jennings

Rechtsanwältin Jana Leimbach

Der Artikel befasst sich mit dem Umgang von schweren Geburtshilfeschäden durch Hebammen und andere Geburtshelfer. Er zeigt typische Fälle auf, die regelmäßig vorkommen und wie die Betroffenen vorgehen sollten und welche Ansprüche im Einzelnen zu verlangen sind. Schließlich wird geraten, nur einen spezialisierten Anwalt auf diesem Gebiet einzuschalten.

Die Eltern von Paul* (*= Name geändert)  erzählten sehr sachlich, wie es ihrem Sohn geht, was er alles kann und besonders, was er alles nicht kann. Zunächst fiel es gar nicht auf, dass er mehr Pflegebedarf benötigte als andere Kinder. Motorisch lag er im Vergleich zu anderen Kindern zurück. Er konnte spät krabbeln und gehen. Das Artikulieren von richtigen Worten fällt ihm bis heute schwer. Paul ist körperlich und geistig schwer behindert. Erst im Alter von 5 Jahren sind die Eltern auf die Idee gekommen, dass bei der Geburt etwas falsch gelaufen sein könnte. Die Schwester erinnerte sich, dass bei der Geburt die Nabelschnur um den Hals des Neugeborenen gewickelt war. Über einen Rechtsanwalt ließen sie sich die Unterlagen kommen, um dies nachprüfen zu lassen.

Karsten und Sarah* hatten auf Anraten der Krankenversicherung einem Gutachtenverfahren über den medizinischen Dienst der Krankenkassen zugestimmt. Für sie überraschend war das Ergebnis, dass es während der Geburt von Heidi* zu einem Geburtshilfefehler gekommen sei. Man hätte damals bei der Geburt einen Notkaiserschnitt durchführen müssen. Stattdessen hatte man die Geburt mit Hilfe einer Saugglocke weitergeführt und so die Geburt um 10 Minuten verzögert. Im Gutachten heißt es, dass gerade diese 10 Minuten für den hypoxischen Hirnschaden ihres Kindes verantwortlich waren. Heidi befindet sich dauerhaft in einem Kinderpflegeheim für schwerbehinderte Kinder. Jeden zweiten Tag besuchen Karsten und Sarah ihre Tochter. An eine juristische Auseinandersetzung hatten sie bisher nicht gedacht. Sie hatten sich mit dem Schicksalsschlag abgefunden und die Umstände der Geburt weitgehend verdrängt. Nun sollten Sie ohne Rechtsschutzversicherung ein Verfahren einleiten und alles wieder aufrollen. Weil hier hohe Schadensersatzforderungen im Raume standen, ließen sie sich rechtlich beraten.

Die alleinerziehende Janine* wusste von Anfang an, dass bei der Geburt etwas schief gelaufen war. Nur beweisen konnte sie es nicht. Ihr Kind Eva* litt seit der Geburt unter einem schlaffen linken Arm. Man sagte ihr, dass Eva mit der Schulter steckengeblieben sei und dass so etwas immer vorkommen könne. Im MDK-Gutachten hieß es auch, dass der Verlauf schicksalhaft war und die Ärzte alles richtig gemacht hätten. Janine wollte dies nicht glauben und ließ dies juristisch überprüfen.

Es handelt sich um drei Fälle aus der Praxis, wie sie immer wieder vorkommen mit unterschiedlichen Schweregrad der Behinderung des Kindes. Die Eltern sind in der Regel massiv beeinträchtigt und Geschwisterkinder leiden ebenso wie die Eltern unter der familiären belastenden Situation. Das behinderte Kind bestimmt das gesamte Leben. Eine zusätzliche juristische Auseinandersetzung gegen die Geburtshelfer ist kaum zu verkraften. Nur die Sorge um das Kind und dessen ungewisse Zukunft bringt die Eltern dazu, juristischen Beistand zu suchen. Immerhin wurden in den letzten Jahren für schwere Geburtshelferschäden Schmerzensgeldbeträge zwischen 400.000,00 Euro und 600.000,00 Euro ausgeurteilt, teilweise zusätzlich mit Zahlung einer monatlichen Schmerzensgeldrente. In der Regel handelt es sich um Fälle, bei denen wie bei der kleinen Heidi es zu einem Gehirnschaden durch Sauerstoffunterversorgung gekommen ist. Der Fehler der Geburtshelfer besteht typischerweise darin, die Geburt zu spät eingeleitet zu haben, obwohl sichere Anzeichen für eine Unterversorgung bestanden haben. In der Regel kann dies auf dem CTG nachvollzogen werden, wenn mehrere tiefe Dezelarationen hintereinander aufgetreten sind. Hier wären die Geburtshelfer verpflichtet, eine Blutgasuntersuchung vorzunehmen, um die Unterversorgung auszuschließen. Wenn sie auch dies nicht durchgeführt haben, liegt neben dem groben Behandlungsfehler auch ein Befunderhebungsfehler vor, wodurch die Erfolgsaussichten ein Gerichtsverfahren zu gewinnen besonders gut stehen. Der grobe Behandlungsfehler, aber auch der Befunderhebungsfehler führt dazu, dass sich die Beweislast für die Kausalität zu Lasten der Geburtshelfer umdreht.

Grundsätzlich müssen die Patienten bzw. die Eltern des Kindes den Geburtsfehler, den Gesundheitsschaden und den Zusammenhang zwischen Fehler und Schaden beweisen. Oft steht nur der Gesundheitsschaden eindeutig fest. Durch ein Gutachten über die eigene Krankenkasse oder bei der Ärztekammer lässt sich ggf. auch der Behandlungsfehler nachweisen. Aber häufig wird in den Gutachten die Frage der Kausalität nicht bzw. nicht richtig beantwortet. So war es auch bei der kleinen Eva. Im Gutachten hieß es, dass anhand der Dokumentation ein fehlerhaftes Vorgehen nicht zu erkennen sei. Zudem könne die Schulterdystokie auch bei fachgerechtem Vorgehen entstehen. Später, im gerichtlichen Gutachten wurde dann ausführlich dargelegt, welche Maßnahmen in welcher Reihenfolge durchzuführen waren. Hier wurde deutlich dargestellt, dass nach der Dokumentation das McRoberts-Manöver nur einmal versucht und dann die Geburt fortgesetzt wurde. In diesem Zusammenhang muss es zu einem unsachgemäßen Zug am Arm gekommen sein, was den Nervenschaden verursacht hat. Aber die Geburtshelfer wandten ein, dass jedes andere Vorgehen möglicherweise dazu geführt hätte, dass sich die Geburt weiter verzögert hätte und es zu noch schlimmeren Ausfallerscheinungen hätte kommen können. Hier musste der Sachverständige entscheiden, ob das fehlerhafte Vorgehen einen groben Behandlungsfehler darstellte. Weil er dies auf mehrfaches Befragen durch den Rechtsanwalt und dem Hinweis auf die unterbliebenen zwingend notwendigen Maßnahmen bestätigte, drehte sich die Beweislast für die Kausalität um. Die Geburtshelfer konnten aber nicht beweisen, dass der Schaden sowieso eingetreten wäre und ggf. ein noch schlimmerer Schaden die Folge wäre, so dass das Verfahren für Eva trotz negativem Vorgutachten positiv beendet werden konnte.

Auch im Fall mit der kleinen Heidi konnte den Eltern juristisch gut geholfen werden. Neben dem hohen Schmerzensgeld wurden auch alle möglichen Zukunftsschäden verlangt. Hierbei handelt es sich um den Pflegeschaden, der bereits angefallen war und in der Zukunft laufend entstehen könnte. Aber auch um den zukünftigen Verdienstausfall. Nach allen vorgeburtlichen Untersuchungen wäre Heidi ohne Behandlungsfehler ein ganz gesundes und normales Kinde gewesen. Nach der Schule hätte sie sicherlich wie ihre Eltern studiert und einen gut bezahlen Beruf erlernt. Dieser Entgeltausfall wurde auf 30 Jahre hochgerechnet. Hinzu kam der Haushaltsführungsschaden, der oft vergessen und nicht einmal erwähnt wird. Heidi hätte üblicherweise ihren Haushalt alleine regeln können. Sie wird aber immer jemanden benötigen, der ihr den Haushalt erledigt und damit werden hohe Kosten entstehen, den die gegnerische Versicherung auch zu ersetzen hätte. Hinzu kommen alle Umbaumaßnahmen des Hauses, alle Zuzahlungen für Heil- und Hilfsmittel und die gesamten Fahrtkosten der Eltern. Allerdings gab es bei Heidi die Besonderheit, dass die Ärzte nur eine geringe Lebenserwartung prognostizieren, so dass die wesentlichen Zukunftsschäden überhaupt nicht anfallen würden. Der Anspruch richtete sich neben dem Schmerzensgeld auf eine monatliche Zahlung des Pflegegeldes und später auf die monatliche Zahlung des Entgeltschadens, begrenzt bis zum Ableben des Kindes. Aus diesem Grund wurden die Vergleichsverhandlungen forciert und ein für die Eltern zufriedenstellender Abschluss erzielt.

Nur im Fall von Paul waren keine Ansprüche durchsetzbar. Schon aus den Patientenunterlagen konnte kein Geburtshilfefehler entnommen werden. Zur Sicherheit wurden beide außergerichtlichen Gutachtenverfahren durchgeführt und ein Fehler klar verneint. Zwar konnte bestätigt werden, dass die Nabelschnur um den Hals des Kindes gewickelt war. Allerdings stellt dies ein häufig vorkommender Zustand dar. Der nur dann problematisch wird, wenn die Geburt ohne Rücksicht hierauf zu Ende geführt wird. Da das Kind über die Nabelschnur versorgt wird, kann das mehrfache Umwickeln der Schnur um den Körper des Kindes dazu führen, dass die Nabelschnur abgedrückt wird. Ferner kann es zu einer Verzögerung bei der Geburt kommen. Allerdings reagierte die Hebamme bei Paul vollkommen richtig. Nachdem sie die Umwicklung erkannte, löste sie die Nabelschnur mit zwei Griffen, so dass es auch zu keiner Verzögerung bei der Geburt kam. Über die Blutgasanalyse aus dem Nabelschnurblut wurde eine Azidose nicht festgestellt. Eine Sauerstoffunterversorgung war also bei der Geburt nicht vorhanden. Die Gegenseite vermutete, dass eher eine durch Alkohol induzierte Behinderung oder eine genetische Disposition vorlag. Hier waren keine Ansatzpunkte für eine Haftung vorhanden, so dass trotz Vorliegens einer Rechtsschutzversicherung kein gerichtliches Verfahren angestrengt wurde.

Das letzte Beispiel zeigt, dass nicht alle schweren Behinderungen auf einen Behandlungsfehler zurückzuführen sind. Die Eltern sollten immer auf das eigene Gefühl vertrauen und auch das Verhalten der Ärzte und Hebammen während der Geburt sich vor Augen führen. Die Gelassenheit der Geburtshelfer bis zum Ende der Geburt zeugen von einem guten Verlauf. Aber auch ein negatives Gutachten muss nicht gleich zum Aufgeben zwingen, wenn es Anlass für Zweifel gibt. Gut nachzuvollziehen ist, wie wichtig der richtige Anwalt für ein solches Verfahren ist. Zumal es sich einerseits um einen extremen Einschnitt im Leben der Eltern handelt und zum anderen, weil es um außergewöhnlich hohe und schwierig zu ermittelnde Ansprüche geht, die einen nicht spezialisierten Anwalt schnell überfordern können. Neben dem fachlichen Wissen ist auch ein besonderes Vertrauensverhältnis notwendig und ein emotionales Fingerspitzengefühl für die Belange der Eltern. Die Sorgen und Nöte sind in Fällen der Geburtshilfefehler außergewöhnlich und benötigen besondere Aufmerksamkeit. Wird das Schmerzensgeld nicht beziffert oder werden die Ansprüche nicht konkret berechnet bzw. nicht vollständig berücksichtigt, sollten Sie die Fähigkeiten des Anwaltes hinterfragen.

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