Höchstes je ausgeurteiltes Schmerzensgeld

Bezüglich der Höhe des Schmerzensgeldes im obersten Bereich besteht die Tendenz der Gerichte, immer höhere Schmerzensgeldbeträge auszuurteilen. Im Folgenden werden diese Rekorde dargestellt und aktualisiert.

Derzeit höchstes Schmerzensgeld (mit Kapitalisierung der Schmerzensgeldrente)

Urteil des Kammergerichts vom 16.02.2012, Gz. 35 O 157/10

Insgesamt waren 500.000,00 Euro Schmerzensgeld zuzüglich einer Schmerzensgeldrente in Höhe von 650,00 Euro monatlich zu zahlen. Die Schmerzensgeldrente kapitalisiert sich auf genau 153.660,00 Euro, so dass die Schmerzensgeldsumme bei rd. 650.000 Euro liegt.

Im Folgenden wird das Urteil verkürzt dargestellt:

Der 20. Zivilsenat des Kammergerichts Berlin hat auf die mündliche Verhandlung vom 16.02.2012 für Recht erkannt:

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin einen weiteren Betrag in Höhe von 300.000,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit dem 17. Dezember 2007 als Schmerzensgeld zu zahlen, die Schmerzensgeldrente entsprechend Ziffer 2. des Urteils des Landgerichts ab dem 31.1.2008 (Rechtshängigkeit).

Die Klägerin erlitt im Alter von 4 ½ Jahren infolge eines Arztfehlers einen schweren Hirnschaden (apallisches Syndrom) mit erheblichen Ausfallerscheinungen der Großhirnfunktion und einer Tetraspastik (alle vier Gliedmaßen betroffen). Sie wird über eine Magensonde ernährt und ist auf ständige Pflege angewiesen. Sie ist zu 100% schwerbeschädigt und hat Pflegestufe III.

Ausschlaggebend für die besondere Höhe des Schmerzensgeldes war, dass die Klägerin ihre Umwelt eingeschränkt noch wahrnehmen kann und emotionale Reaktionen zeigt, woraus geschlossen wurde, dass sie noch Erinnerungen an die Zeit vor dem Schadensereignis habe und ihr jetziger Zustand ihr bewusst ist.

Außergerichtlich wurden 100.000 Euro bezahlt. Das Landgericht Berlin hatte der Klägerin weitere 100.000 Euro, Zinsen seit dem 17.12.07 sowie eine Schmerzensgeldrente in Höhe von 650 Euro monatlich zugesprochen. Es ging davon aus, dass das Schmerzensgeld mit der Kapitalisierung der Rente damit bei insgesamt 600.000,00 Euro läge.

Das Kammergericht bestätigte die Ansicht der Klägerin, dass das Landgericht die Höhe der Kapitalisierung falsch berechnet hat. Kapitalisiert man 650,00 Euro monatlich so erhält man eine Summe von 153.660 Euro (650 x 19,7 x 12). Daher waren der Klägerin neben der außergerichtlich gezahlten 100.000,00 Euro, der vom LG Berlin zugesprochenen 100.000,00 Euro und der Rente von 650,00 Euro weitere 300.000,00 Euro zu bezahlen.

Höchstes Schmerzensgeld (mit Kapitalisierung) bis zum 16.02.2012

Urteil des LG Kiel vom 11.07.2003, Az.: 6 O 13/03 (VersR 2006 Heft 6, 279 – 281)

Dem Urteil liegt ein Unfall zugrunde, bei dem ein 3 1/2-jähriges Kind ab dem ersten Halswirbel abwärts gelähmt und schwerst behindert ist. Er ist seitdem auf künstliche Beatmung und dauernde Pflege angewiesen. Er kann nur über Laute und Augenbewegungen mit seiner Umwelt kommunizieren und leidet an chronischen starken Schmerzen.

Dem Unfallopfer wurde ein Schmerzensgeld von 500.000 EUR sowie einer monatlichen Schmerzensgeldrente von 500 EUR zugesprochen. Bei Kapitalisierung der Rente ergibt sich ein Betrag von 118.200,00 Euro (500 x 19,7 Jahre) und insgesamt eine Schmerzensgeldsumme in Höhe von 618.200,00 Euro.

Höchstes Schmerzensgeld (als Einmalzahlung)

Urteil des OLG Jena vom 14.08.2009, Gz. 4 U 459/09 (VersR 2009, 1676)

Dem Urteil lag ein Geburtsfehler zugrunde, bei dem die Notsectio zu spät durchgeführt wurde. Aufgrund des Sauerstoffmangels entstand eine schwerste hypoxisch-ischämische Gehirnschädigung mit Totalerblindung, Wachkoma, Intensivpflegefall. Eine Kommunikation war nicht möglich.

Dem Patienten wurden 600.000,00 Euro als höchte Einmalzahlung ohne Rentenzahlung zugesprochen.